Wie schonmal geschrieben wird ab dem 01.07.10 das sog. “P-Konto” (Pfändungsfreies Konto) in Deutschland eingeführt. So wahnsinnig weit her damit scheint es allerdings noch nicht zu sein, wie ich am Montag bei einem Bankbesuch (Targobank) selbst mitbekommen konnte. Der Ausdruck “P-Konto” sagte jedenfalls den dortigen Angestellten am Schalter nichts. Das ist einigermaßen erstaunlich, denn gem. … Continue reading
Heute kam die neue DGVZ. Sie ist das Organ des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes, in dem ich aus verschiedenen Gründen kein Mitglied bin, und weswegen ich mich auch ungern zu Dingen äußere, die den Verband betreffen. Aber da es, aufgrund des 100-jährigen Bestehens des DGVB (und des 125. Jahrganges der DGVZ) dieses Jahr wohl in allen Ausgaben … Continue reading
“Am 5. August 2009 wird ein Gesetz über Internetversteigerungen in der Zwangsvollstreckung in Kraft treten.” Das steht heute auf der Seite des Bundesjustizministeriums zum Inkrafttreten verschiedener neuer Gesetze. Ich gebe zu, es wäre schön gewesen, den Namen des Gesetzes zu erfahren, aber vielleicht hat es noch gar keinen.1 Das ist aber wahrscheinlich ohnehin nicht schlimm, da … Continue reading
Der deutsche Bundestag hat am 19.06.09 zwei Gesetzesentwürfe zur Reform der Zwangsvollstreckung beschlossen. Einer davon erlaubt die Versteigerung gepfändeter Gegenstände im Internet, ein anderer ersetzt das bisherige EV-Verfahren durch die sog. “Vermögensauskunft” und stellt diese an den Beginn des Zwangsvollstreckungsverfahrens. Was die Internetversteigerung angeht, so sind nach dem Gesetzesentwurf von den jeweiligen Landesregierungen eigene Versteigerungsplattformen … Continue reading
Nach dem Abschlussbericht der Staatssekretärsarbeitsgruppe “Zwischenlösungen bis zur Umsetzung des Beleihungsmodells im Gerichtsvollzieherwesen” (das Beleihungsmodell wird wegen verfassungsrechtlicher Schwierigkeiten derzeit nicht umgesetzt) werden drei Reformvorschläge gemacht, die die Effizienz der Zwangsvollstreckung erhöhen sollen: Die Einführung einer Erfolgsgebühr und Umstrukturierung des Vergütungsmodells, die Lockerung des Bezirksschutzes und die Reform der Sachaufklärung. Diese Reformvorschläge werden durch den deutschen … Continue reading
Eine Neuigkeit, die nicht ganz neu ist, aber auch nicht so irrelevant (für Gläubiger wie Schuldner), als dass sie einfach übergangen werden sollte, ist das sogenannte “Pfändungsschutzkonto” (oder schlicht P-Konto). Hierbei handelt es sich um eine Reform des Kontopfändungsschutzes, welche am 23.04.09 vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Im Wesentlichen geht es dabei um Folgendes: Bisher … Continue reading