Es ändert sich ja ganz viel, und auch in unserem Beruf gibt’s Änderungen. Die Reform der Zwangsvollstreckung ist beschlossene Sache, auch das P-Konto wird kommen, und die aktuelle Bundesregierung hat sich, was Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erneut bestätigte, zur Einführung eines Beleihungssystems bekannt. Hierzu sei jedoch eine Änderung des Grundgesetzes notwendig, und deswegen die Zustimmung der Oppositionsparteien in Bundestag und Bundesrat erforderlich, so dass sich niemand besonders zuversichtlich zeigt, dass diese Reform tatsächlich umgesetzt wird. Das hat natürlich niemanden davon abgehalten, über allerlei Reformvorschläge hinsichtlich des GV-Systems zu diskutieren, und der Bericht über das Symposium zum Thema “Zwangsvollstreckung im 21. Jahrhundert” liest sich ungefähr so verwirrend, wie die Veranstaltung wohl selbst gewesen sein muss. Dennoch lassen sich nach meinem Dafürhalten wohl einige Punkte festmachen, die von den Beteiligten zumindest ähnlich gesehen werden.

Zunächst mal ist es interessant zu lesen, dass das Problem der Zwangsvollstreckung in den meisten Fällen nicht die Zahlungsunwilligkeit, sondern die Zahlungsunfähigkeit darstellt. Interessant nicht deswegen, weil es sich hierbei um brandneue Erkenntnisse handelt, sondern weil der entsprechende Vortrag von Prof. Hergenröder die Zuhörer “in Staunen versetzte” (für diese also anscheinend brandneue Erkenntnisse darstellte).  Es ist daher nur konsequent, wenn die Reform der Sachaufklärung auf eine gütliche Einigung verstärkt Wert legt. Ebenso interessant war es für mich, dass wohl auch der Bund Deutscher Inkassounternehmen das Beleihungsmodell skeptisch sieht, wenn auch aus einer anderen (nämlich Kostenrechtlichen) Perspektive.

Ein schöner Artikel in dieser Zeitung war jedoch für mich der Aufsatz von Prof. Dr. Bruns, welcher zum (zumindest für mich ersichtlichen) ersten Mal nicht das Modell des frz. Huissier zum Leitbild stilisiert, sondern die Vollstreckungssysteme anderer europäischer Länder relativiert und auch vor dem Hintergrund nationaler Besonderheiten betrachtet. Unter diesem Blickwinkel merkt man nämlich, dass wir mit dem deutschen System gar nicht so schlecht fahren, und es durchaus mehr Sinn macht, dieses System zu erweitern bzw. in Teilen zu ändern, anstatt es mit einem “reformerischen Rundumschlag” (Bruns) komplett umzugestalten. Im gleichen Artikel kam auch das einigermaßen komplizierte englische System zur Sprache, zu dem ich an anderer Stelle bereits etwas aufgeschrieben habe. In diesem Zusammenhang ist es vielleicht auch nicht ganz uninteressant, sich einmal diese BBC-Dokumentation anzusehen. Selbst wenn man vielleicht nicht alles versteht, was die britischen Kollegen im feinsten londoner Cockney von sich geben, kann man doch sehen, wie teuer die Gebühren der englischen Kollegen werden können. (Bei dem Beitrag geht es übrigens ausschließlich um “court fines”, also um Ordnungs-, Zwangs-, Bußgelder und Gerichtskosten.)

Persönlich bin ich also ausgesprochen zufrieden mit den derzeitigen Reformen und der Richtung, in der die Diskussion um die “Zwangsvollstreckung im 21. Jahrhundert” inzwischen geht.

1. Vorwort zur DGVZ 1/10

Bis es schließlich soweit sein wird, kann noch ein wenig Wasser den Main hinabfließen, denn zur Regelung der Einzelheiten werden die Bundesländer gezwungen gebeten “ermächtigt”. Ich hoffe, dass dabei aus einer guten Idee nicht eine schlechte Idee wird, aber immerhin weist dieser Gesetzesentwurf dieses Gesetz nach vorne.

1. Ich bin mit dem Procedere der Namensgebung von Gesetzen nicht besonders vertraut; vielleicht kriegen die ihren Namen immer erst zum Schluss, oder vielleicht wird aus “einem Gesetz über Internetversteigerungen…” einfach “das Gesetz über Internetversteigerungen…” und kann dann ganz praktisch, wie alle anderen Gesetze auch, bei seinem Kurznamen, IVG oder so, genannt werden.

Was die Internetversteigerung angeht, so sind nach dem Gesetzesentwurf von den jeweiligen Landesregierungen eigene Versteigerungsplattformen (z.B. Justizauktionen.de) bereitzustellen. Eine Versteigerung über bereits bestehende Plattformen (wie z.B. eBay) scheint daher nicht vorgesehen zu sein.

Wesentliche Änderungen für die Zwangsvollstreckung bedeutet jedoch das zweite Gesetz. In diesem wird nicht nur das EV-Verfahren dahingehend reformiert, dass es ohne einen vorherigen erfolglosen ZV-Versuch durchgeführt werden kann, sondern auch, und vor allem, weil der Gerichtsvollzieher ermächtigt wird, Informationen über die Vermögensverhältnisse des Schuldners durch Einsichtnahme der Daten der Rentenversicherungsträger (hinsichtlich Arbeitsverhältnis), der BaFin des Bundeszentralamtes für Steuern (Bankverbindungen) und des Kraftfahrt-Bundesamtes (Fahrzeuge) einzuholen, wenn der Schuldner diese Angaben nicht freiwillig macht.

Darüber hinaus kann die Vermögensauskunft nach 2 Jahren erneut gefordert werden, nicht erst nach 3 Jahren, wie bisher die eidesstattliche Versicherung. Dem Schuldner wird allerdings die Möglichkeit gegeben, die Vermögensauskunft durch Zahlung von Raten zu umgehen, sofern der Gläubiger nicht widerspricht. Das Gesetz sieht hierfür einen Rahmen von maximal 12 Monaten (anstatt bisher 6 Monaten) vor.

Die Gesetzesentwürfe wurden dem Bundesrat vorgelegt, der sich damit am 10.07.09 befassen will. Sollten die Gesetze wie vorgesehen beschlossen werden, so tritt das Erstere (Internetversteigerungen) bei Verkündung, das Letztere (Vermögensauskunft) hingegen vier Jahre nach Verkündung (also frühestens 2013) in Kraft.

Nachtrag 26.06.09: Anstatt der BaFin soll nach dem Beschluss des 6. Ausschusses die Auskunft über Bankverbindungen über das Bundeszentralamt für Steuern erfolgen.

(Mit Dank an den Kollegen F.)

Diese Reformvorschläge werden durch den deutschen Gerichtsvollzieherbund vollinhaltlich abgelehnt. Insbesondere die Lockerung des Bezirksschutzes ist jedoch ein Ansatz, bei dem ich persönlich starke Vorbehalte rechtlicher, finanzieller und menschlicher Art habe.

Gerichtsvollzieher sind Landesbeamte, sie unterstehen den Beamtengesetzen der einzelnen Bundesländer, die jedoch aufgrund des Beamtenstatusgesetzes im Wesentlichen bundesweit einheitlich sind. Insbesondere ist hier der § 45 BeamtStG (in Hessen identisch mit dem § 92 HBG) interessant, welcher dem Dienstherrn die Pflicht auferlegt, den Beamten in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit und in seiner Stellung zu schützen. Nun werden durch Lockerung des Bezirksschutzes – und damit der Anregung zu Konkurrenz unter den einzelnen Gerichtsvollziehern – diese eben gerade nicht in ihrer Stellung als Beamte geschützt. Vielmehr wird hier etwas völlig untypisches für das Beamtentum eingeführt, nämlich die direkte Konkurrenz untereinander. Man muss nicht einmal polemisch werden, um aufzuzeigen, wie sehr dies dem Beamtenstatus widerspricht: Nehmen Sie einfach an, Sie könnten sich zukünftig aussuchen, welche Polizisten Ihre Anzeige, welche Baubeamte Ihren Bauantrag (oder den Ihres Nachbarn), welcher Finanzbeamte Ihre Steuererklärung bearbeitet. Diese Art der “Selbstausbeutung”, wie der DGVB es treffend formuliert, ist wohl nicht nur nach meiner Ansicht, sondern auch nach der des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig.

Sodann macht Konkurrenz als Leistungsanreiz nur dann Sinn, wenn finanzielle Anreize geschaffen werden. Diese jedoch lässt der Entwurf der Staatssekretärgruppe vermissen. Zwar soll eine Erfolgsgebühr eingeführt werden, diese jedoch kommt, wie alle anderen Gebühren auch, zunächst der Staatskasse zugute. Zwar behalten die Gerichtsvollzieher einen Teil der Gebühren ein, diese dienen jedoch dazu, den Aufwand für die Organisation des Geschäftsbetriebes, welchen der Gerichtsvollzieher auf eigene Kosten erbringen muss, zu decken. Es ist also keineswegs so, dass der Kollege mit mehr Aufträgen zwangsläufig auch der “reichere” Kollege ist; vielmehr ist, wie der Koll. Seip treffend anmerkt, der Aufwand bei einer Lockerung des Bezirksschutzes u.U. wesentlich höher als die Entschädigung. In dem Moment nämlich, in dem jedem Gerichtsvollzieher Aufträge im gesamten Amtsgerichtsbezirk erteilt werden können, werden wegen einzelnen Aufträgen lange Fahrtwege zurückgelegt werden müssen, die von den Wegegeldern nicht mehr gedeckt sein können.

Schließlich können von der Lockerung des Bezirksschutzes ja gerade Arbeitsunwillige profitieren, denn in einem – angenommenen – Extremfall, in dem ein Gerichtsvollzieherbüro so sehr heruntergewirtschaftet ist, dass überhaupt keine Aufträge mehr eingehen, erhält der betreffende Gerichtsvollzieher weiterhin seine Dienstbezüge, ohne jedoch überhaupt eine Arbeitsleistung zu erbringen. Auf der anderen Seite können “beliebte” Gerichtsvollzieher früher oder später mit Arbeit überlastet werden, wenn nämlich so viele Aufträge erteilt werden, dass diese mit der einfachen Arbeitsleistung des Gerichtsvollziehers nicht mehr zu bewältigen sind. (Da das Amt des Gerichtsvollziehers persönlich auszuüben ist, können viele Aufgaben auch nicht delegiert werden.) Hier unterliegt es der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, einer Unter- und Überlastung entgegenzuwirken.

In wiefern diese Reformvorschläge durchgesetzt werden, bleibt daher abzuwarten.

Hat der Kollege von der Insel allerdings erst einmal friedlichen Zugang erhalten, kann er innerhalb der Wohnung auch unfriedlich alles öffnen, durchsuchen und zwangsweise aufbrechen, was nicht niet- und nagelfest ist. Außerdem kann er bei einem späteren Besuch dann auch ohne friedlichen Zugang die Wohnung zwangsweise öffnen, denn offenbar gilt ein einmal gewährter Zugang immer und für alle Zeit. 

Das bedeutet im Umkehrschluss, dass diejenigen Schuldner, die stets alles verschlossen halten und niemanden niemals nicht nirgendwo hineinlassen, ziemlich sicher vor Gerichtsvollziehern leben, denn ohne friedlichen Zugang können wohl nur die Vollstreckungsbeamten der Finanzämter eintreten. Das Ganze erinnert so ein bisschen an Vampire, die ja auch nur in Wohnungen hinein können, wenn sie dazu eingeladen wurden.

Nur der Vollständigkeit halber: Die deutschen Gerichtsvollzieher machen so einen Unfug natürlich nicht. Wir lassen uns wenn’s sein muss selber rein.

Naja, ist schließlich auch Geld.

Der beliehene Gerichtsvollzieher ist das erklärte Ziel unserer Berufsvertretung und auch das Mustermodell des Internationalen Gerichtsvollzieherbundes. Soweit ich dies der Aufstellung der UIHJ entnehmen konnte, gibt es in sechs europäischen Staaten (außer Deutschland noch in Dänemark, Schweden, Italien, Finnland und Österreich) Vollstreckungsbeamte. Nicht Vertreten sind in dieser Aufstellung jedoch u.a. Norwegen und die Schweiz, wobei zumindest letztere ebenfalls die Zwangsvollstreckung durch Beamte kennt. (Über Norwegen konnte ich nichts in Erfahrung bringen.) In drei weiteren Staaten (Tschechische Republik, Irland und England) wird die Zwangsvollstreckung sowohl durch Freiberufler, als auch durch Beamte durchgeführt, wobei Gläubiger grundsätzlich die Wahl haben, jedoch unter den Vollstreckungsbeamten immer nur einer für einen bestimmten Bezirk zuständig ist. Diese Bezirksgebundenheit existiert auch in mehr oder weniger strikter Form unter den freiberuflichen Systemen, dort jedoch zumeist soweit gelockert, dass Konkurrenz möglich ist.

Die Dichte liegt in der Regel zwischen 20.000 bis 30.000 Einwohner auf einen Huissier, die Ausbildung setzt meist ein abgeschlossenes juristisches Hochschulstudium voraus. Namhafte Ausnahmen sind Griechenland, Spanien, Dänemark und Finnland, in denen ein Vollstrecker auf 5.000 Einwohner oder weniger kommt, wohingegen die Tschechische Republik, Irland, England, Polen, die Niederlande und Ungarn teilweise weit über 50.000 Einwohner pro Huissier aufweisen.

Für den Status des Gerichtsvollzieherwesens ist daher m.E. nicht nur die Frage nach beliehenem Modell oder verbeamteten Modell maßgebend, sondern, und vor allem, die Frage der Ausgestaltung der beiden Systeme. Es ist auch innerhalb des Beamtensystems möglich, die Arbeit des Gerichtsvollziehers aufzuwerten bzw. ihr den Wert zuzuerkennen, den sie schon besitzt. Es ist hingegen auch in einem liberalen System möglich, dass die einzelnen Gerichtsvollzieher infolge territorialer Bindung und/oder Überbesetzung bedeutungslos und ineffizient werden.

Das von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Organisation des Gerichtsvollzieherwesens/Privatisierung“ vorgeschlagene Modell sieht hierzu vor, dass eine Bindung an den Landgerichtsbezirk erfolgen soll, innerhalb derer ein Gerichtsvollzieher frei beauftragt werden kann. Gebühren sollen müssen stark angehoben werden, um das Modell finanzierbar zu machen und einen Leistungsanreiz für die Gerichtsvollzieher zu schaffen. Damit soll den derzeitigen angeblichen Missständen im deutschen Vollstreckungswesen begegnet werden.

Die Frage, die ich mir hierzu schon eine Weile stelle ist: Was genau ist der Vorteil einer Privatisierung, einer Umwandlung der Gerichtsvollzieher zu Freiberuflern? Gebühren können ebenfalls innerhalb des Beamtenverhältnisses erhöht werden; ja, nachdem wir unsere Gebühren ohnehin für die Staatskasse erheben, müsste es eigentlich im Interesse derselben liegen, die Gebühren kostendeckend zu gestalten. Oder anders gefragt: Wenn der Fiskus bei der Höhe der Gebühren schon nicht an sich selbst denkt, wieso sollte er dann an uns denken, wenn wir privatisiert sind? (Ich hab’ den letzten Satz gestrichen, weil ich eigentlich nicht weiß, ob sich der Fiskus überhaupt über sowas Gedanken macht.)

Eine andere Frage ist: Wenn die Zwangsvollstreckung nicht mehr unter staatlicher Hoheit durchgeführt wird, wer stellt sicher, dass sie gesetzeskonform verläuft? Gerade in einem Metier, in dem auf einer außergewöhnlichen Vertrauensbasis ständig Fremdgelder verwaltet werden, ist es da nicht nötig, staatliche Kontrolle walten zu lassen?

Und außerdem: Liegt die “Misere” der Zwangsvollstreckung tatsächlich in der Verantwortung der Gerichtsvollzieher und nicht etwa an den gesetzlichen Rahmenbedingungen, innerhalb derer die Zwangsvollstreckung durchgeführt wird? Sind die Gerichtsvollzieher tatsächlich so wenig motiviert, oder sind ihnen einfach zu viele Schranken auferlegt?

Ich weiß es nicht. Ich weiß so vieles nicht. Vielleicht ist das Thema noch viel komplexer. Vielleicht muss man dabei noch die Mentalität, die Vollstreckungsgesetze und vielleicht sogar die historischen und politischen Gegebenheiten der einzelnen Länder berücksichtigen. (Schließlich ist es auffällig, dass gerade die ‘germanischen’ und ‘skandinavischen’ Länder Vertreter des Beamtentums sind.) Grundsätzlich bin ich ein Freund von möglichst wenig staatlicher Kontrolle und möglichst viel individueller Handlungsfreiheit. Andererseits sagt mir mein innerer Humanist auch ständig, dass ich nicht vergessen soll, wie die Menschen eben sind. Dem gegenüber halte ich das aktuelle System sogar für ziemlich angemessen.