Tom E. Steigerwald

Heute kam die neue DGVZ. Sie ist das Organ des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes, in dem ich aus verschiedenen Gründen kein Mitglied bin, und weswegen ich mich auch ungern zu Dingen äußere, die den Verband betreffen. Aber da es, aufgrund des 100-jährigen Bestehens des DGVB (und des 125. Jahrganges der DGVZ) dieses Jahr wohl in allen Ausgaben [...]

“Am 5. August 2009 wird ein Gesetz über Internetversteigerungen in der Zwangsvollstreckung in Kraft treten.” Das steht heute auf der Seite des Bundesjustizministeriums zum Inkrafttreten verschiedener neuer Gesetze. Ich gebe zu, es wäre schön gewesen, den Namen des Gesetzes zu erfahren, aber vielleicht hat es noch gar keinen.1 Das ist aber wahrscheinlich ohnehin nicht schlimm, da [...]

Liebe Vollstreckungsbeamte der Gemeinden, Finanzämter, Kreise, Hauptzollämter, Krankenkassen und was es nicht noch alles gibt: Es hilft nicht, wenn ihr euch alle als Gerichtsvollzieher ausgebt. Dann muss ich nämlich immer und immer wieder erklären, dass es Gerichtsvollzieher und Vollziehungsbeamte gibt, mit unterschiedlichen Befugnissen, und dass z.B. eine vor dem Vollstreckungsbeamten abgegebene Erklärung nach § 806a [...]

Der deutsche Bundestag hat am 19.06.09 zwei Gesetzesentwürfe zur Reform der Zwangsvollstreckung beschlossen. Einer davon erlaubt die Versteigerung gepfändeter Gegenstände im Internet, ein anderer ersetzt das bisherige EV-Verfahren durch die sog. “Vermögensauskunft” und stellt diese an den Beginn des Zwangsvollstreckungsverfahrens.
Was die Internetversteigerung angeht, so sind nach dem Gesetzesentwurf von den jeweiligen Landesregierungen eigene Versteigerungsplattformen (z.B. [...]

Nach dem Abschlussbericht der Staatssekretärsarbeitsgruppe “Zwischenlösungen bis zur Umsetzung des Beleihungsmodells im Gerichtsvollzieherwesen” (das Beleihungsmodell wird wegen verfassungsrechtlicher Schwierigkeiten derzeit nicht umgesetzt) werden drei Reformvorschläge gemacht, die die Effizienz der Zwangsvollstreckung erhöhen sollen: Die Einführung einer Erfolgsgebühr und Umstrukturierung des Vergütungsmodells, die Lockerung des Bezirksschutzes und die Reform der Sachaufklärung.
Diese Reformvorschläge werden durch den deutschen Gerichtsvollzieherbund [...]

Gerichtsvollzieher gibt es in allen europäischen Ländern, jedoch sind die Befugnisse und die Ausgestaltung der Systeme recht unterschiedlich. Unsere britischen Kollegen heißen Bailiffs, und für diese gibt es eine lustige Ringelpietz-mit-Anfassen-Regelung, die ich heute gefunden habe. Denn zumindest nach dem, was auf der Seite einer britischen Schuldnerberatung steht, kann der Bailiff eine Wohnung nur dann [...]

Eine Kleinbetragsregelung scheint es bei der zentralen Gerichtsvollzieherabrechnung nicht zu geben. Allerdings frage ich mich, ob die 6-seitige Berechnung nebst Übermittlung derselben die 2 Cent (oder 0,02 Euro, wie es dort heißt) wirklich wert sind, die ich jetzt zurückerstatten darf.
Naja, ist schließlich auch Geld.

Es gibt ein Thema, bei dem sich das Liberale und der Humanist in mir wieder mal uneins sind, und das ist das Modell des sog. “beliehenen Gerichtsvollziehers”. Kurz gesagt geht es dabei darum, die Selbstorganisation und den Status der Gerichtsvollzieher in Deutschland vom alimentierten und selbstverwalteten Beamtensystem, wie es derzeit ausgestaltet ist, in ein freiberufliches, [...]