Dies vorausgeschickt muss ich jedoch fragen, welcher Teil von “keine Garantie oder Gewährleistung” nicht verstanden wurde. Wenn ein Gegenstand ersteigert wird, dann gibt es eben keine Gewährleistung dafür, dass er dem Zweck entspricht, den man im Sinn hatte, oder dass der Gegenstand überhaupt verwendbar ist und nicht etwa völlig unbrauchbar ist. Das ist das Risiko bei Versteigerungen, und dieses Risiko muss einfach in das Gebot mit einkalkuliert werden.

Ich reagiere dann auch manchmal ungehalten, wenn mir mit Anwälten und Beschwerden gedroht wird. Keine Ahnung wieso, ich bin halt merkwürdig. Ich find’s nur müßig, dann über irgendwas diskutieren zu wollen, wenn ohnehin der juristische Weg beschritten werden soll. Nicht, dass überhaupt etwas zu diskutieren gewesen wäre. Sündenböcke sind halt… bockig.

Der Test bestätigt vorhandene Bedenken: Die Auskunfteien speicherten unvollständige und falsche Daten und arbeiteten nach undurchsichtigen Regeln.

Siehe: Stiftung Warentest, Fehler über Fehler

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Zinsen in Höhe von EUR 2,93 sowie EUR 23,20 an angefallenen Inkassokosten zu zahlen.

Außerdem, natürlich, die für diese höchst streitige Entscheidung angefallenen Gerichtskosten von 150,- Euro. Manchmal frage ich mich, ob es nicht wichtigeres gibt, was man vor Gericht entscheiden könnte.

warum nur, warum zahlt ihr, sobald ich mich schriftlich angekündigt habe, die Forderung an den Gläubiger oder dessen Vertreter? Ich hab doch alles hier, die ganzen Vollstreckungsunterlagen, ich könnte sofort den Titel aushändigen, wenn’s an mich gezahlt würde, und die Angelegenheit wäre erledigt. So muss ich erst auf eine Mitteilung des Gläubigers warten, außerdem fehlen ja wie immer noch die Kosten und Zinsen und die ganze Angelegenheit wird unnötig verkompliziert.

Also mal ganz im Vertrauen: Vertrauen Sie mir nicht?

wenn der Lebensgefährte einer Schuldnerin in Aussicht stellt, deren Schuld eventuell über eine Zuwendung seiner Eltern zu tilgen, dann ist es schon gewagt, hieraus eine “Schuldübernahmeerklärung” zu basteln.

Nachdem aber die Zusage nicht eingehalten wurde und ich zwischenzeitlich der Schuldnerin deswegen die EV abgenommen habe, ist der Auftrag für mich erledigt. Dass ich nun gebeten werde, “nichts unversucht zu lassen” um den Lebensgefährten “‘in die Pflicht’ zu nehmen” (sic), ohne dass mir auch nur irgendein Auftrag, geschweige denn Titel vorliegt, ist… Sie wissen schon.

Nachtrag, 30.07.09: Ich hab’ jetzt doch tatsächlich einen ZV-Auftrag gegen den Lebensgefährten mit dem Titel gegen die Schuldnerin erhalten. Was soll ich denn noch tun, außer mit einem ganzen Zaun zu winken?

Im Nachtrag zu gestern, und weil ich mir dort die Pointe nicht verderben möchte, hier nur ein kleiner Hinweis: Wenn Sie die TMA GmbH und die ITM Ltd. unterstützen wollen, wird ihnen eine Investition “quasi ohne Risiko” und mit zu 160% Gewinn versprochen. Quasi ohne Risiko heißt im konkreten Fall, Sie erhalten einen Reisegutschein (ja, genau!) im Wert der Investition, einzulösen über “Bon Voyage” (ein Link oder irgendwas in der Richtung hätte hier sicher auch geholfen), und für den Fall dass sämtliche Träume Forderungen in Erfüllung gehen und alle Gelder, welche TMA und ITM zurückfordern auch tatsächlich zurückgezahlt werden, erhalten Sie pro 100,- Euro Anteil 160,- Euro. Unklar ist, ob Sie den Reisegutschein zurückgeben müssen.

Ich halte es, vorsichtig gesagt, für gewagt, wenn Gewinne versprochen werden, die mehr als die Häfte des durchschnittlichen Gewinns der letzten 10 Jahre des betreffenden Unternehmens betragen. Ohne mich zu weit aus dem Fenster lehnen zu müssen glaube ich jedoch, dass eine Rückzahlung von 160,- Euro bei einer Investition von 100,- Euro eher ein Gewinn von 60 % ist. Zieht man dann noch die “Bearbeitungsgebühr von 7,5 %” (von was eigentlich?) ab, bleiben 52,5 % Gewinn (vielleicht). Und auch nur, wenn tatsächlich sowohl Finanzamt, als auch Staatsanwaltschaft die eingefrorenen Gelder zurückzahlen. Und ich kann ihnen aus persönlicher Erfahrung versichern, dass beide Institutionen nicht berühmt für ihre Auszahlungen sind. (Ich habe den Reisegutschein nicht als Gewinn gezählt, denn es ist unklar, wieviel dieser an reellem Wert hat; außerdem will ich keinen Reisegutschein.) 

Daher gibt’s von mir hingegen einen ganz kostenlosen, unverbindlichen Tipp, allerdings ohne Reisegutschein: Behalten Sie Ihr Geld, gehen Sie raus zur nächsten Eisdiele und holen sich ihr Lieblingseis zur Feier des Tages mit Sahne. Ich mach’ das jetzt nämlich.

Bon voyage.

Man muss wissen,  Gerichtsvollzieher gehören zum mittleren Dienst und da kann man halt nicht viel erwarten. Die meisten Gerichtsvollzieher wissen, warum sie diesen Beruf gewählt haben und sind sich auch ihrer nicht gerade üppigen Ausstattung mit geistigen Fähigkeiten bewusst. Andere kompensieren dies und auch das durchaus zu recht mangelnde Ansehen dieses Berufsstandes mit allzu forschem Auftreten.

(Diesmal darf ich’s nicht verlinken, selbst wenn ich wollte, da der Autor auf seiner Seite ausdrücklich Links untersagt hat. Allerdings dürften diese kurzen Auszüge durch das Zitatrecht gedeckt sein.) Es wäre schön, wenn man schon solche Geschütze auffährt, dass dann wenigstens ein Hintergrund vorhanden ist, auf den man sich stützen kann.

In aller Regel wird der Gerichtsvollzieher auch nach wenigen Minuten völlig unverrichteter Dinge wieder verschwunden sein. Ist er nett – und die meisten sind nett – geben Sie Ihm eine Tasse Kaffee. Lässt der Gerichtsvollzieher die Sau raus (wirklich ganz selten) helfen wir weiter! 

Wie man da geholfen wird, erfährt man leider nicht. Ich wüsste es, ehrlich gesagt, auch selbst nicht. Denn der Gerichtsvollzieher ist nunmal eben gerade nicht dafür da, Kaffee zu trinken und unverrichteter Dinge wieder zu verschwinden. Ganz im Gegenteil, er ist ja gerade dazu befugt, Widerstand zu brechen.

Das müssen Sie sich nicht wirklich gefallen lassen; weisen Sie den Gerichtsvollzieher energisch in seine Schranken. Dies im übrigen gilt nicht nur für Gerichtsvollzieher, sondern für jeden, der seine berufliche Rechtfertigung durch “irgendeiner muss es ja machen” oder “ich tue nur meine Pflicht” findet. Man “muss” es eben nicht machen, wie man an den vielen Menschen sieht, die aus gutem Grund nicht Gerichtsvollzieher geworden sind und mit der “Pflicht” haben wir ja gerade in Deutschland sehr viel und auch wenig rühmliche Erfahrungen. Also lassen Sie sich nicht einschüchtern!

Okay, das gehört vielleicht eher in die Auf-Wiedersehen-Kategorie, trotzdem: Ich sag’ zwar häufig “irgendeiner muss es ja machen”, aber einfach nur deshalb, weil ich es nicht für notwendig halte, mich für meinen Beruf irgendwie zu rechtfertigen. Ich bin nicht Gerichtsvollzieher geworden, weil es meine “Pflicht” ist, oder weil “irgendeiner es ja machen muss”, sondern weil ich das wollte, weil ich darauf hingearbeitet habe und mich dafür eingesetzt habe. Das muss man nicht verstehen, und es ändert auch wenig an der Tatsache, dass es uns eben gibt, und dass die Dinge so sind, wie sie sind. 

(Alle Zitate aus: Schuldnerberatung Euregio, “Zwangsvollstreckung”)

P.S.: Der “In Deutschland” Teil wird erst richtig lustig interessant, wenn man weiß, dass nach dem Impressum die Schuldnerberatung offensichtlich in Vaals ansässig ist.

P.P.S.: Bin ich der einzige, der Sätze mit “nicht wirklich” nicht wirklich mehr hören kann?

Es gibt also dieses Land, in dem Milch und Honig fließen. Jedenfalls für unredliche Schuldner. Jedenfalls in den Augen deren Gläubiger. Jedenfalls in den Medien. Und da kommt dieses Unternehmen mit dem markigen Namen und bietet an, diese Klientel kreativ zu bearbeiten. Und weil den Medien gerade langweilig ist, berichten sie auch darüber. Dadurch wird das kleine, sehr unbekannte Unternehmen zu einem kleinen, sehr bekannten Unternehmen.

Es wären nun alle glücklich und zufrieden bis an ihr Lebensende, gäbe es da nicht zwei Probleme. Denn das sehr bekannte Unternehmen ist noch immer klein und hat auf einmal ganz arg viel zu tun. Und keinen, der’s macht. Und noch dazu keinen, der’s eigentlich machen darf. Und auf einmal wollen alle ihr Geld. Sogar die Staatsanwaltschaft. 

Und was macht man da? Raten Sie mal… (Screenshot als pdf; ist ja alles so schnellebig hier. Kennt man ja.)

Bisher ist es so, dass derjenige, dessen Bankkonto gepfändet ist, darauf zunächst keinen Zugriff mehr hat, also überhaupt keine Geldgeschäfte mehr tätigen kann, weder Abhebungen, noch Überweisungen, noch irgendetwas sonst, selbst wenn auf diesem Konto ein Guthaben vorhanden ist.

Nach § 850 c ZPO ist jedoch ein bestimmter Teil des Arbeitseinkommens unpfändbar, jedoch kann dieser Teil gem. § 850 k ZPO nur auf Antrag des Schuldners durch Beschluss des Vollstreckungsgerichts wieder freigegeben, was nicht nur für den Schuldner einen bürokratischen Mehraufwand bedeutet, sondern auch für die Gerichte. (Ist der Schuldner ein Unternehmer, besteht dieser Pfändungsschutz hingegen nicht!)

Dem Gläubiger entsteht hierdurch kein Mehrgewinn, da der Betrag von der Bank zunächst auf dem Konto belassen wird und gem. § 835 ZPO erst nach 2 Wochen überwiesen wird – sofern bis dahin noch kein Beschluss vor dem Vollstreckungsgericht erwirkt wurde. Er trifft also nur die Schuldner, welche ein Guthaben auf ihrem Konto aufweisen und es 2 Wochen lang versäumen, dieses Guthaben gerichtlich freigeben zu lassen. 

Ab Mitte 2010 jedoch soll Jeder einen Anspruch auf die Einrichtung eines (in Ziffern: 1) P-Kontos oder die Umwandlung seines bereits bestehenden Kontos in ein P-Konto haben. Auf diesem Konto kann dann über den jeweiligen pfändungsfreien Betrag nach § 850 c ZPO (derzeit 985,15 Euro) frei verfügt werden, selbst wenn das Konto gepfändet sein sollte. Die Einholung eines Gerichtsbeschlusses ist nicht mehr notwendig, es sei denn, man macht einen höheren als den Basisbetrag geltend (etwa wegen Unterhaltsverpflichtungen). Dieser pfändungsfreie Betrag gilt außerdem nicht nur für Arbeitnehmer, sondern für alle Einkünfte, also auch für Selbständige.

Eine gute Übersicht bietet hierzu die Seite des Bundesjustizministeriums zum P-Konto.