Das ist einigermaßen erstaunlich, denn gem. dem künftigen § 850 k Abs. 7 ZPO kann “der Kunde (…) jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt”, auch wenn es kein Recht auf die Einrichtung eines neuen P-Kontos gibt. Noch mal in Kürze die wichtigsten Punkte zum Pfändungsschutzkonto:

• Gibt’s laut Gesetz ab dem 01. Juli 2010.
• Kann zwar gepfändet werden, jedoch kann über einen pfändungsfreien Grundbetrag (derzeit 985,15 Euro monatlich) weiterhin verfügt werden.
• Jeder nur ein Kreuz Konto.

Wer’s genau wissen will, ist auf der Seite des Bundesjustizministeriums zum P-Konto bestens bedient. (Gilt auch für Bankangestellte.)

Es ändert sich ja ganz viel, und auch in unserem Beruf gibt’s Änderungen. Die Reform der Zwangsvollstreckung ist beschlossene Sache, auch das P-Konto wird kommen, und die aktuelle Bundesregierung hat sich, was Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erneut bestätigte, zur Einführung eines Beleihungssystems bekannt. Hierzu sei jedoch eine Änderung des Grundgesetzes notwendig, und deswegen die Zustimmung der Oppositionsparteien in Bundestag und Bundesrat erforderlich, so dass sich niemand besonders zuversichtlich zeigt, dass diese Reform tatsächlich umgesetzt wird. Das hat natürlich niemanden davon abgehalten, über allerlei Reformvorschläge hinsichtlich des GV-Systems zu diskutieren, und der Bericht über das Symposium zum Thema “Zwangsvollstreckung im 21. Jahrhundert” liest sich ungefähr so verwirrend, wie die Veranstaltung wohl selbst gewesen sein muss. Dennoch lassen sich nach meinem Dafürhalten wohl einige Punkte festmachen, die von den Beteiligten zumindest ähnlich gesehen werden.

Zunächst mal ist es interessant zu lesen, dass das Problem der Zwangsvollstreckung in den meisten Fällen nicht die Zahlungsunwilligkeit, sondern die Zahlungsunfähigkeit darstellt. Interessant nicht deswegen, weil es sich hierbei um brandneue Erkenntnisse handelt, sondern weil der entsprechende Vortrag von Prof. Hergenröder die Zuhörer “in Staunen versetzte” (für diese also anscheinend brandneue Erkenntnisse darstellte).  Es ist daher nur konsequent, wenn die Reform der Sachaufklärung auf eine gütliche Einigung verstärkt Wert legt. Ebenso interessant war es für mich, dass wohl auch der Bund Deutscher Inkassounternehmen das Beleihungsmodell skeptisch sieht, wenn auch aus einer anderen (nämlich Kostenrechtlichen) Perspektive.

Ein schöner Artikel in dieser Zeitung war jedoch für mich der Aufsatz von Prof. Dr. Bruns, welcher zum (zumindest für mich ersichtlichen) ersten Mal nicht das Modell des frz. Huissier zum Leitbild stilisiert, sondern die Vollstreckungssysteme anderer europäischer Länder relativiert und auch vor dem Hintergrund nationaler Besonderheiten betrachtet. Unter diesem Blickwinkel merkt man nämlich, dass wir mit dem deutschen System gar nicht so schlecht fahren, und es durchaus mehr Sinn macht, dieses System zu erweitern bzw. in Teilen zu ändern, anstatt es mit einem “reformerischen Rundumschlag” (Bruns) komplett umzugestalten. Im gleichen Artikel kam auch das einigermaßen komplizierte englische System zur Sprache, zu dem ich an anderer Stelle bereits etwas aufgeschrieben habe. In diesem Zusammenhang ist es vielleicht auch nicht ganz uninteressant, sich einmal diese BBC-Dokumentation anzusehen. Selbst wenn man vielleicht nicht alles versteht, was die britischen Kollegen im feinsten londoner Cockney von sich geben, kann man doch sehen, wie teuer die Gebühren der englischen Kollegen werden können. (Bei dem Beitrag geht es übrigens ausschließlich um “court fines”, also um Ordnungs-, Zwangs-, Bußgelder und Gerichtskosten.)

Persönlich bin ich also ausgesprochen zufrieden mit den derzeitigen Reformen und der Richtung, in der die Diskussion um die “Zwangsvollstreckung im 21. Jahrhundert” inzwischen geht.

1. Vorwort zur DGVZ 1/10

Bis es schließlich soweit sein wird, kann noch ein wenig Wasser den Main hinabfließen, denn zur Regelung der Einzelheiten werden die Bundesländer gezwungen gebeten “ermächtigt”. Ich hoffe, dass dabei aus einer guten Idee nicht eine schlechte Idee wird, aber immerhin weist dieser Gesetzesentwurf dieses Gesetz nach vorne.

1. Ich bin mit dem Procedere der Namensgebung von Gesetzen nicht besonders vertraut; vielleicht kriegen die ihren Namen immer erst zum Schluss, oder vielleicht wird aus “einem Gesetz über Internetversteigerungen…” einfach “das Gesetz über Internetversteigerungen…” und kann dann ganz praktisch, wie alle anderen Gesetze auch, bei seinem Kurznamen, IVG oder so, genannt werden.

Was die Internetversteigerung angeht, so sind nach dem Gesetzesentwurf von den jeweiligen Landesregierungen eigene Versteigerungsplattformen (z.B. Justizauktionen.de) bereitzustellen. Eine Versteigerung über bereits bestehende Plattformen (wie z.B. eBay) scheint daher nicht vorgesehen zu sein.

Wesentliche Änderungen für die Zwangsvollstreckung bedeutet jedoch das zweite Gesetz. In diesem wird nicht nur das EV-Verfahren dahingehend reformiert, dass es ohne einen vorherigen erfolglosen ZV-Versuch durchgeführt werden kann, sondern auch, und vor allem, weil der Gerichtsvollzieher ermächtigt wird, Informationen über die Vermögensverhältnisse des Schuldners durch Einsichtnahme der Daten der Rentenversicherungsträger (hinsichtlich Arbeitsverhältnis), der BaFin des Bundeszentralamtes für Steuern (Bankverbindungen) und des Kraftfahrt-Bundesamtes (Fahrzeuge) einzuholen, wenn der Schuldner diese Angaben nicht freiwillig macht.

Darüber hinaus kann die Vermögensauskunft nach 2 Jahren erneut gefordert werden, nicht erst nach 3 Jahren, wie bisher die eidesstattliche Versicherung. Dem Schuldner wird allerdings die Möglichkeit gegeben, die Vermögensauskunft durch Zahlung von Raten zu umgehen, sofern der Gläubiger nicht widerspricht. Das Gesetz sieht hierfür einen Rahmen von maximal 12 Monaten (anstatt bisher 6 Monaten) vor.

Die Gesetzesentwürfe wurden dem Bundesrat vorgelegt, der sich damit am 10.07.09 befassen will. Sollten die Gesetze wie vorgesehen beschlossen werden, so tritt das Erstere (Internetversteigerungen) bei Verkündung, das Letztere (Vermögensauskunft) hingegen vier Jahre nach Verkündung (also frühestens 2013) in Kraft.

Nachtrag 26.06.09: Anstatt der BaFin soll nach dem Beschluss des 6. Ausschusses die Auskunft über Bankverbindungen über das Bundeszentralamt für Steuern erfolgen.

(Mit Dank an den Kollegen F.)

Diese Reformvorschläge werden durch den deutschen Gerichtsvollzieherbund vollinhaltlich abgelehnt. Insbesondere die Lockerung des Bezirksschutzes ist jedoch ein Ansatz, bei dem ich persönlich starke Vorbehalte rechtlicher, finanzieller und menschlicher Art habe.

Gerichtsvollzieher sind Landesbeamte, sie unterstehen den Beamtengesetzen der einzelnen Bundesländer, die jedoch aufgrund des Beamtenstatusgesetzes im Wesentlichen bundesweit einheitlich sind. Insbesondere ist hier der § 45 BeamtStG (in Hessen identisch mit dem § 92 HBG) interessant, welcher dem Dienstherrn die Pflicht auferlegt, den Beamten in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit und in seiner Stellung zu schützen. Nun werden durch Lockerung des Bezirksschutzes – und damit der Anregung zu Konkurrenz unter den einzelnen Gerichtsvollziehern – diese eben gerade nicht in ihrer Stellung als Beamte geschützt. Vielmehr wird hier etwas völlig untypisches für das Beamtentum eingeführt, nämlich die direkte Konkurrenz untereinander. Man muss nicht einmal polemisch werden, um aufzuzeigen, wie sehr dies dem Beamtenstatus widerspricht: Nehmen Sie einfach an, Sie könnten sich zukünftig aussuchen, welche Polizisten Ihre Anzeige, welche Baubeamte Ihren Bauantrag (oder den Ihres Nachbarn), welcher Finanzbeamte Ihre Steuererklärung bearbeitet. Diese Art der “Selbstausbeutung”, wie der DGVB es treffend formuliert, ist wohl nicht nur nach meiner Ansicht, sondern auch nach der des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig.

Sodann macht Konkurrenz als Leistungsanreiz nur dann Sinn, wenn finanzielle Anreize geschaffen werden. Diese jedoch lässt der Entwurf der Staatssekretärgruppe vermissen. Zwar soll eine Erfolgsgebühr eingeführt werden, diese jedoch kommt, wie alle anderen Gebühren auch, zunächst der Staatskasse zugute. Zwar behalten die Gerichtsvollzieher einen Teil der Gebühren ein, diese dienen jedoch dazu, den Aufwand für die Organisation des Geschäftsbetriebes, welchen der Gerichtsvollzieher auf eigene Kosten erbringen muss, zu decken. Es ist also keineswegs so, dass der Kollege mit mehr Aufträgen zwangsläufig auch der “reichere” Kollege ist; vielmehr ist, wie der Koll. Seip treffend anmerkt, der Aufwand bei einer Lockerung des Bezirksschutzes u.U. wesentlich höher als die Entschädigung. In dem Moment nämlich, in dem jedem Gerichtsvollzieher Aufträge im gesamten Amtsgerichtsbezirk erteilt werden können, werden wegen einzelnen Aufträgen lange Fahrtwege zurückgelegt werden müssen, die von den Wegegeldern nicht mehr gedeckt sein können.

Schließlich können von der Lockerung des Bezirksschutzes ja gerade Arbeitsunwillige profitieren, denn in einem – angenommenen – Extremfall, in dem ein Gerichtsvollzieherbüro so sehr heruntergewirtschaftet ist, dass überhaupt keine Aufträge mehr eingehen, erhält der betreffende Gerichtsvollzieher weiterhin seine Dienstbezüge, ohne jedoch überhaupt eine Arbeitsleistung zu erbringen. Auf der anderen Seite können “beliebte” Gerichtsvollzieher früher oder später mit Arbeit überlastet werden, wenn nämlich so viele Aufträge erteilt werden, dass diese mit der einfachen Arbeitsleistung des Gerichtsvollziehers nicht mehr zu bewältigen sind. (Da das Amt des Gerichtsvollziehers persönlich auszuüben ist, können viele Aufgaben auch nicht delegiert werden.) Hier unterliegt es der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, einer Unter- und Überlastung entgegenzuwirken.

In wiefern diese Reformvorschläge durchgesetzt werden, bleibt daher abzuwarten.

Bisher ist es so, dass derjenige, dessen Bankkonto gepfändet ist, darauf zunächst keinen Zugriff mehr hat, also überhaupt keine Geldgeschäfte mehr tätigen kann, weder Abhebungen, noch Überweisungen, noch irgendetwas sonst, selbst wenn auf diesem Konto ein Guthaben vorhanden ist.

Nach § 850 c ZPO ist jedoch ein bestimmter Teil des Arbeitseinkommens unpfändbar, jedoch kann dieser Teil gem. § 850 k ZPO nur auf Antrag des Schuldners durch Beschluss des Vollstreckungsgerichts wieder freigegeben, was nicht nur für den Schuldner einen bürokratischen Mehraufwand bedeutet, sondern auch für die Gerichte. (Ist der Schuldner ein Unternehmer, besteht dieser Pfändungsschutz hingegen nicht!)

Dem Gläubiger entsteht hierdurch kein Mehrgewinn, da der Betrag von der Bank zunächst auf dem Konto belassen wird und gem. § 835 ZPO erst nach 2 Wochen überwiesen wird – sofern bis dahin noch kein Beschluss vor dem Vollstreckungsgericht erwirkt wurde. Er trifft also nur die Schuldner, welche ein Guthaben auf ihrem Konto aufweisen und es 2 Wochen lang versäumen, dieses Guthaben gerichtlich freigeben zu lassen. 

Ab Mitte 2010 jedoch soll Jeder einen Anspruch auf die Einrichtung eines (in Ziffern: 1) P-Kontos oder die Umwandlung seines bereits bestehenden Kontos in ein P-Konto haben. Auf diesem Konto kann dann über den jeweiligen pfändungsfreien Betrag nach § 850 c ZPO (derzeit 985,15 Euro) frei verfügt werden, selbst wenn das Konto gepfändet sein sollte. Die Einholung eines Gerichtsbeschlusses ist nicht mehr notwendig, es sei denn, man macht einen höheren als den Basisbetrag geltend (etwa wegen Unterhaltsverpflichtungen). Dieser pfändungsfreie Betrag gilt außerdem nicht nur für Arbeitnehmer, sondern für alle Einkünfte, also auch für Selbständige.

Eine gute Übersicht bietet hierzu die Seite des Bundesjustizministeriums zum P-Konto.