Es ändert sich ja ganz viel, und auch in unserem Beruf gibt’s Änderungen. Die Reform der Zwangsvollstreckung ist beschlossene Sache, auch das P-Konto wird kommen, und die aktuelle Bundesregierung hat sich, was Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erneut bestätigte, zur Einführung eines Beleihungssystems bekannt. Hierzu sei jedoch eine Änderung des Grundgesetzes notwendig, und deswegen die Zustimmung der Oppositionsparteien in Bundestag und Bundesrat erforderlich, so dass sich niemand besonders zuversichtlich zeigt, dass diese Reform tatsächlich umgesetzt wird. Das hat natürlich niemanden davon abgehalten, über allerlei Reformvorschläge hinsichtlich des GV-Systems zu diskutieren, und der Bericht über das Symposium zum Thema “Zwangsvollstreckung im 21. Jahrhundert” liest sich ungefähr so verwirrend, wie die Veranstaltung wohl selbst gewesen sein muss. Dennoch lassen sich nach meinem Dafürhalten wohl einige Punkte festmachen, die von den Beteiligten zumindest ähnlich gesehen werden.

Zunächst mal ist es interessant zu lesen, dass das Problem der Zwangsvollstreckung in den meisten Fällen nicht die Zahlungsunwilligkeit, sondern die Zahlungsunfähigkeit darstellt. Interessant nicht deswegen, weil es sich hierbei um brandneue Erkenntnisse handelt, sondern weil der entsprechende Vortrag von Prof. Hergenröder die Zuhörer “in Staunen versetzte” (für diese also anscheinend brandneue Erkenntnisse darstellte).  Es ist daher nur konsequent, wenn die Reform der Sachaufklärung auf eine gütliche Einigung verstärkt Wert legt. Ebenso interessant war es für mich, dass wohl auch der Bund Deutscher Inkassounternehmen das Beleihungsmodell skeptisch sieht, wenn auch aus einer anderen (nämlich Kostenrechtlichen) Perspektive.

Ein schöner Artikel in dieser Zeitung war jedoch für mich der Aufsatz von Prof. Dr. Bruns, welcher zum (zumindest für mich ersichtlichen) ersten Mal nicht das Modell des frz. Huissier zum Leitbild stilisiert, sondern die Vollstreckungssysteme anderer europäischer Länder relativiert und auch vor dem Hintergrund nationaler Besonderheiten betrachtet. Unter diesem Blickwinkel merkt man nämlich, dass wir mit dem deutschen System gar nicht so schlecht fahren, und es durchaus mehr Sinn macht, dieses System zu erweitern bzw. in Teilen zu ändern, anstatt es mit einem “reformerischen Rundumschlag” (Bruns) komplett umzugestalten. Im gleichen Artikel kam auch das einigermaßen komplizierte englische System zur Sprache, zu dem ich an anderer Stelle bereits etwas aufgeschrieben habe. In diesem Zusammenhang ist es vielleicht auch nicht ganz uninteressant, sich einmal diese BBC-Dokumentation anzusehen. Selbst wenn man vielleicht nicht alles versteht, was die britischen Kollegen im feinsten londoner Cockney von sich geben, kann man doch sehen, wie teuer die Gebühren der englischen Kollegen werden können. (Bei dem Beitrag geht es übrigens ausschließlich um “court fines”, also um Ordnungs-, Zwangs-, Bußgelder und Gerichtskosten.)

Persönlich bin ich also ausgesprochen zufrieden mit den derzeitigen Reformen und der Richtung, in der die Diskussion um die “Zwangsvollstreckung im 21. Jahrhundert” inzwischen geht.

1. Vorwort zur DGVZ 1/10

Es gibt also dieses Land, in dem Milch und Honig fließen. Jedenfalls für unredliche Schuldner. Jedenfalls in den Augen deren Gläubiger. Jedenfalls in den Medien. Und da kommt dieses Unternehmen mit dem markigen Namen und bietet an, diese Klientel kreativ zu bearbeiten. Und weil den Medien gerade langweilig ist, berichten sie auch darüber. Dadurch wird das kleine, sehr unbekannte Unternehmen zu einem kleinen, sehr bekannten Unternehmen.

Es wären nun alle glücklich und zufrieden bis an ihr Lebensende, gäbe es da nicht zwei Probleme. Denn das sehr bekannte Unternehmen ist noch immer klein und hat auf einmal ganz arg viel zu tun. Und keinen, der’s macht. Und noch dazu keinen, der’s eigentlich machen darf. Und auf einmal wollen alle ihr Geld. Sogar die Staatsanwaltschaft. 

Und was macht man da? Raten Sie mal… (Screenshot als pdf; ist ja alles so schnellebig hier. Kennt man ja.)

Warum nämlich, warum ist eine Sozialfahnderin, deren Befugnisse sich allenfalls auf das Durchsuchen freiwillige Hereingelassenwerden in Wohnungen erstrecken, und die lediglich darüber zu entscheiden hat Grundlagen für die Entscheidungsfindung zu ermitteln hat, ob jemand vom Staat etwas bekommt, immer mit ihrem persönlichen Sicherheitschef unterwegs, welcher sich im Falle bereits als potentiell aggressiv bekannter Bürger auch schonmal mit Spezialhandschuhen ausrüstet, während unsereins, dessen Aufgabe es immer ist, dem Bürger etwas wegzunehmen, grundsätzlich alleine unterwegs ist, und Spezialhandschuhe schon deshalb nicht braucht, weil er im Zweifelsfall gar nicht weiß, ob jemand als aggressiv bekannt ist oder nicht (es sei denn, man kennt die betreffende Person bereits aus vergangenen Aufträgen, wobei man wohl auch damals schon handschuhfrei im Einsatz war)?

Man muss sich das mal bildlich vorstellen: Der Weihnachtsmann geht beim Wunschlistensammeln also mit Bodyguard von Haus zu Haus, während Knecht Ruprecht, der ja nur einbrechen, wegnehmen, verhaften und aus der Wohnung werfen kann, schon alleine klarkommt.

Okay, weil das vielleicht etwas verwirrend klingt, und weil’s der erste Blogeintrag ist, will ich hier einmal kurz sagen, worum es geht: Ich bin Gerichtsvollzieher. Mein Job ist es, Menschen zu ihrem gerichtlich erstrittenen Recht zu verhelfen; wenn dies nicht freiwillig erfolgt, muss es eben unfreiwillig erfolgen. Ich gehöre damit zu einem Berufsstand, den schon von seiner Konzeption her niemand mögen kann, und der es dann natürlich auch niemandem recht macht. Dem Gläubiger sind wir nicht schnell, oder wenn der Schuldner zahlungsunfähig ist, nicht streng genug, dem Schuldner gegenüber sind wir natürlich ganz unverschämte Leute, die es wagen, ganz ungerechtfertigte Forderungen einzutreiben, und für die Justizverwaltung sind wir irgendwie ein Ärgernis, weil wir uns zwangsläufig aus deren Kontrollsphäre herausbegeben müssen, jedoch ebenso zwangsläufig, weil’s in Deutschland eben nicht anders geht, kontrolliert werden müssen.

Über meinen ganz normalen Wandertag reflektiert daher dieses Blog. Gnadenlos. Ohne Spezialhandschuhe.