Gesetze & System gvsteigerwald | 03 Aug 2009
Internetversteigerungen
“Am 5. August 2009 wird ein Gesetz über Internetversteigerungen in der Zwangsvollstreckung in Kraft treten.” Das steht heute auf der Seite des Bundesjustizministeriums zum Inkrafttreten verschiedener neuer Gesetze. Ich gebe zu, es wäre schön gewesen, den Namen des Gesetzes zu erfahren, aber vielleicht hat es noch gar keinen.1 Das ist aber wahrscheinlich ohnehin nicht schlimm, da durch das Gesetz eigentlich die ZPO selbst dahingehend abgeändert wird, dass sie Internetversteigerungen ermöglicht.
Bis es schließlich soweit sein wird, kann noch ein wenig Wasser den Main hinabfließen, denn zur Regelung der Einzelheiten werden die Bundesländer gezwungen gebeten “ermächtigt”. Ich hoffe, dass dabei aus einer guten Idee nicht eine schlechte Idee wird, aber immerhin weist dieser Gesetzesentwurf dieses Gesetz nach vorne.
- Ich bin mit dem Procedere der Namensgebung von Gesetzen nicht besonders vertraut; vielleicht kriegen die ihren Namen immer erst zum Schluss, oder vielleicht wird aus “einem Gesetz über Internetversteigerungen…” einfach “das Gesetz über Internetversteigerungen…” und kann dann ganz praktisch, wie alle anderen Gesetze auch, bei seinem Kurznamen, IVG oder so, genannt werden. [↩]