Tom E. Steigerwald

Der deutsche Bundestag hat am 19.06.09 zwei Gesetzesentwürfe zur Reform der Zwangsvollstreckung beschlossen. Einer davon erlaubt die Versteigerung gepfändeter Gegenstände im Internet, ein anderer ersetzt das bisherige EV-Verfahren durch die sog. “Vermögensauskunft” und stellt diese an den Beginn des Zwangsvollstreckungsverfahrens.
Was die Internetversteigerung angeht, so sind nach dem Gesetzesentwurf von den jeweiligen Landesregierungen eigene Versteigerungsplattformen (z.B. [...]

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Zinsen in Höhe von EUR 2,93 sowie EUR 23,20 an angefallenen Inkassokosten zu zahlen.
Außerdem, natürlich, die für diese höchst streitige Entscheidung angefallenen Gerichtskosten von 150,- Euro. Manchmal frage ich mich, ob es nicht wichtigeres gibt, was man vor Gericht entscheiden könnte.

Nur weil das immer und immer wieder auftaucht, auch wenn ich nicht weiß, wieso: Nein, man kommt eben nicht um die Abgabe der EV herum, wenn man sich “zahlungswillig” zeigt. Die Begriffe “zahlungswillig” und “zahlungsfähig” kommen im § 807 ZPO überhaupt nicht vor.
Insbesondere gibt es diese putzige interessante Vorstellung, dass man sich durch Zahlung von [...]

“Lieber Freund,” schreibt mir mein lieber Freund Herr Liu Jinbao aus Hongkong, von dem ich bisher nicht wusste, dass ich ihn kenne, in einer Email: “Lieber Freund, es ist verstдndlich, dass Sie vielleicht ein bisschen besorgt, weil Sie wissen nicht, mir bitte verzeihen, diese ungewцhnliche Art und Weise mit Ihnen in Verbindung setzen, aber dieses [...]

Ich hab’ eben erst gemerkt, dass ich die Kommentare nur für angemeldete Benutzer (also für mich selbst) aktiviert habe. Das ist aber bei gefühlten 2 Lesern pro Tag (einer davon ebenfalls ich) nicht allzu schlimm, da ohnehin wohl niemand außer den Casino-Spammern was kommentieren wollte. Trotzdem hier jetzt der Hinweis: Die Kommentierung der Blogeinträge ist [...]

Am 07. Juni 2009 ist Europawahl. Deshalb steht in meinem geräumigen opulenten Sprechzimmer im Kilianstädter Rathaus (welches mir freundlicherweise von der Gemeinde Schöneck zur Verfügung gestellt wurde) schon seit 4 Wochen eine Wahlkabine und eine Wahlurne. So eine Wahl will schließlich gut vorbereitet sein. Seit heute ist hier außerdem der Tisch mit kryptischen Unterlagen belegt und [...]

Liebe Schuldner,
warum nur, warum zahlt ihr, sobald ich mich schriftlich angekündigt habe, die Forderung an den Gläubiger oder dessen Vertreter? Ich hab doch alles hier, die ganzen Vollstreckungsunterlagen, ich könnte sofort den Titel aushändigen, wenn’s an mich gezahlt würde, und die Angelegenheit wäre erledigt. So muss ich erst auf eine Mitteilung des Gläubigers warten, außerdem [...]