Monthly Archives: May 2009

29.05.2009, Author: tes, Leave a comment

Suboptimal (3)

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Liebe Anwälte, wenn der Lebensgefährte einer Schuldnerin in Aussicht stellt, deren Schuld eventuell über eine Zuwendung seiner Eltern zu tilgen, dann ist es schon gewagt, hieraus eine “Schuldübernahmeerklärung” zu basteln. Nachdem aber die Zusage nicht eingehalten wurde und ich zwischenzeitlich der Schuldnerin deswegen die EV abgenommen habe, ist der Auftrag für mich erledigt. Dass ich … Continue reading

20.05.2009, Author: tes, Leave a comment

Zwischenlösungen

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Nach dem Abschlussbericht der Staatssekretärsarbeitsgruppe “Zwischenlösungen bis zur Umsetzung des Beleihungsmodells im Gerichtsvollzieherwesen” (das Beleihungsmodell wird wegen verfassungsrechtlicher Schwierigkeiten derzeit nicht umgesetzt) werden drei Reformvorschläge gemacht, die die Effizienz der Zwangsvollstreckung erhöhen sollen: Die Einführung einer Erfolgsgebühr und Umstrukturierung des Vergütungsmodells, die Lockerung des Bezirksschutzes und die Reform der Sachaufklärung. Diese Reformvorschläge werden durch den deutschen … Continue reading

14.05.2009, Author: tes, Leave a comment

Reise nach Moskau

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Im Nachtrag zu gestern, und weil ich mir dort die Pointe nicht verderben möchte, hier nur ein kleiner Hinweis: Wenn Sie die TMA GmbH und die ITM Ltd. unterstützen wollen, wird ihnen eine Investition “quasi ohne Risiko” und mit zu 160% Gewinn versprochen. Quasi ohne Risiko heißt im konkreten Fall, Sie erhalten einen Reisegutschein (ja, … Continue reading

Und weil ich heute eigentlich nichts mehr schreiben wollte hier nur ganz kurz: Man muss wissen,  Gerichtsvollzieher gehören zum mittleren Dienst und da kann man halt nicht viel erwarten. Die meisten Gerichtsvollzieher wissen, warum sie diesen Beruf gewählt haben und sind sich auch ihrer nicht gerade üppigen Ausstattung mit geistigen Fähigkeiten bewusst. Andere kompensieren dies … Continue reading

Irgendwie ist es für mich unheimlich schwierig, zum folgenden Thema was zu schreiben und dabei gleichzeitig einigermaßen ernst zu bleiben, aber jetzt hab’ ich’s mir vorgenommen und dann wird’s auch gemacht. Es gibt also dieses Land, in dem Milch und Honig fließen. Jedenfalls für unredliche Schuldner. Jedenfalls in den Augen deren Gläubiger. Jedenfalls in den … Continue reading

13.05.2009, Author: tes, Leave a comment

P-Konto beschlossen

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Eine Neuigkeit, die nicht ganz neu ist, aber auch nicht so irrelevant (für Gläubiger wie Schuldner), als dass sie einfach übergangen werden sollte, ist das sogenannte “Pfändungsschutzkonto” (oder schlicht P-Konto). Hierbei handelt es sich um eine Reform des Kontopfändungsschutzes, welche am 23.04.09 vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Im Wesentlichen geht es dabei um Folgendes: Bisher … Continue reading

8.05.2009, Author: tes, Leave a comment

Umzug (schon wieder)

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Ich weiß, dass ich damit aufhören muss, ständig irgendwas hier zu verändern, sonst holt mich noch der Googlebot und ich muss den Rest meines Lebens Seiten parsen, aber wie dem auch sei: Wenn Sie das Gefühl haben, es sieht irgendwie anders aus hier, dann liegt das daran, dass ich einerseits die Gestaltung der Seite etwas … Continue reading

8.05.2009, Author: tes, Leave a comment

Wertpapiere ohne Papier

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Im Nachgang zu einem früheren Beitrag muss ich erklären, dass es für die einzelnen Wertpapiere, die gehandelt werden, keine realen Gegenstücke mehr zu existieren brauchen. Vielmehr wird üblicherweise eine Globalurkunde ausgefertigt, die stellvertretend für alle entsprechenden ausgegebenen Wertpapiere steht und zentral verwaltet wird. Dies kann rechtlich durchaus technische Schwierigkeiten verursachen, wenn z.B. ein Urteil auf … Continue reading

4.05.2009, Author: tes, Leave a comment

Anwaltsdeutsch (4)

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Dem Gerichtsvollzieher, der zwar nicht für die Aufhebung des Haftbefehls, jedoch für die Verhaftung an sich zuständig ist, sollten Sie ebenfalls telefonisch mitteilen, daß Sie erfüllt haben, durch einen Blick auf das Dienstkonto kann er das nachhalten. Nachhalten? Super, was wir alles können! Ihre Meinung:subbä (0) lusdisch (0) net so (0) ferschderlisch (0)